Stand: 27.08.2026
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Anbieterportals von Beschaffungsassistent durch Unternehmen, Bieter, Systemhäuser und sonstige gewerbliche Organisationen, insbesondere für Registrierung, Teamverwaltung, Dokumentenmanagement, Fristen- und Benachrichtigungsfunktionen sowie die elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen, Eignungsunterlagen, Angeboten oder sonstigen Portaldateien.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind ausgeschlossen.
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Anbieterportals einschließlich Basis-/Pro-Funktionen, soweit diese im Bestell- oder Registrierungsweg ausgewählt und freigeschaltet wurden.
Der Anbieter stellt ein webbasiertes Portal für Unternehmensaccounts bereit. Je nach gebuchtem Umfang können insbesondere folgende Funktionen enthalten sein:
Registrierungen erfolgen organisationsbezogen. Die erstregistrierende Person wird initial als Administrationsnutzer der Organisation geführt. Jede Nutzerlizenz ist personenbezogen; Account-Sharing ist unzulässig.
Das registrierte Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass nur bevollmächtigte Personen Registrierungen, Freigaben, Einreichungen, Teamzuordnungen oder Vertragsabschlüsse vornehmen.
Darstellungen von Funktionen und Preisen sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots. Mit der kostenpflichtigen Registrierung und Auswahl einer Edition gibt das Unternehmen ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung des geprüften Unternehmensaccounts an. Die handelnde Person bestätigt, für das Unternehmen zur Bestellung berechtigt zu sein.
| Edition | Monatliche Abrechnung | Jährliche Abrechnung | Vertragsperiode |
|---|---|---|---|
| Basis | 0,00 Euro | 0,00 Euro | unentgeltliche Einstiegsnutzung im jeweils bereitgestellten Funktionsumfang |
| Pro | 49,00 Euro netto je Monat | 490,00 Euro netto je Jahr | ein Monat bzw. zwölf Monate entsprechend der gewählten Abrechnung |
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wiederkehrende Vergütungen werden zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden monatlichen Vertragsperiode gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Jahresperiode gekündigt wird.
Ein Wechsel in eine höherwertige Edition kann sofort oder zum bestätigten Zeitpunkt wirksam werden. Herabstufungen werden grundsätzlich zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Kündigungen und sonstige vertragsrelevante Erklärungen können in Textform oder über eine hierfür bereitgestellte Accountfunktion abgegeben werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Soweit das Portal zur Übermittlung von Teilnahmeanträgen, Eignungsunterlagen, Angeboten oder sonstigen vergleichbaren Unterlagen genutzt wird, ist für die Rechtzeitigkeit der Einreichung ausschließlich der vollständige Abschluss des Upload-/Übermittlungsprozesses maßgeblich. Maßgebliche Zeit ist die serverseitig protokollierte Eingangszeit.
Das Unternehmen hat ausreichend Zeitpuffer für Uploads, Prüfungen und finalen Versand einzuplanen. Keine Verantwortung übernimmt der Anbieter für verspätete Einreichungen, die auf lokale Nutzerfehler, instabile Internetverbindungen, ungeeignete Dateiformate oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
Angebots- oder Submissiondateien werden nach Maßgabe der Systemarchitektur vertraulich verarbeitet. Soweit entsprechende Öffnungs- oder Entschlüsselungsmechanismen vorgesehen sind, erfolgt ein Zugriff nur durch berechtigte Stellen bzw. im dafür vorgesehenen Prozessstadium.
| Tier | Support | Verfügbarkeit | Besonderheiten |
|---|---|---|---|
| Basis | Best Effort, elektronische Standard-Kontaktwege | keine gesondert garantierte Verfügbarkeit über gesetzliche/vertragliche Mindeststandards hinaus | für kostenfreie oder Einstiegsnutzung |
| Pro | Mo-Fr 09:00-17:00 Uhr (Europe/Berlin) | Ziel 99,5 % pro Monat | Standard-Reaktionszeiten nach Störungsklassen |
| Enterprise | nur individuell | nur individuell | gesonderte Vereinbarung erforderlich |
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines registrierten Unternehmens verarbeitet, gelten die folgenden Grundsätze: weisungsgebundene Verarbeitung, Vertraulichkeit, angemessene TOM, Unterstützung bei Betroffenenrechten und Datenpannen sowie geregelte Unterauftragsverhältnisse.
Für rein öffentliche Seitenaufrufe, einfache Kontaktanfragen oder Konstellationen, in denen der Anbieter und das nutzende Unternehmen jeweils eigenständig Verantwortliche sind, kann eine AVV rechtlich nicht oder nicht in vollem Umfang einschlägig sein.
Es gelten angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere Zugriffsbeschränkungen, verschlüsselte Übertragung, geschützte Speicherpfade, rollenbezogene Accountlogik, Logging, Backup-/Restore-Prozesse sowie Incident- und Änderungsmanagement.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt.